AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der DMT DialogAgentur GmbH, Pforzheim

 

§ 1 Geltungsbereich, Form
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden den Auftrag an ihn vorbehaltlos ausführen. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial sowie auf unserer Homepage enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.
Die Beauftragung durch den Kunden, insbesondere durch Übersendung des ausgefüllten Buchungsformulars, gilt als verbindliches Vertragsangebot des Kunden. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 7 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Wir werden die Annahme durch E-Mail-Bestätigung o. ä. erklären.
Sofern im Laufe des Auftrags – im Einvernehmen mit dem Kunden – Leistungen erbracht werden, die im ursprünglichen Vertrag nicht enthalten waren, werden wir – sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde – nach tatsächlichem Zeitaufwand unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von EUR 125,- (netto) abrechnen.
DMT ist berechtigt, mehrere Kunden einer Branche aufzunehmen und diese zu betreuen. Es wird kein Konkurrenzschutz gewährt.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, DMT die für die Leistungserbringung wesentlichen Daten, Produktinformationen und Vorlagen zur streng vertraulichen Behandlung (vgl. § 6) zur Verfügung zu stellen. Soweit möglich werden die entsprechenden Informationen in digitaler Form zur Verfügung gestellt. Sofern es für die Leistungserbringung von DMT notwendig ist, wird der Kunde insbesondere auch erforderliche Zugangsdaten (z.B. zur Webseite) zur Verfügung stellen, damit DMT den Vertrag erfüllen kann. Auf entsprechenden Kundenwunsch schließt DMT im Namen und im Auftrag des Kunden entsprechende Verträge mit Drittanbietern, wie beispielsweise Google ab. DMT wird nicht Vertragspartei eines solchen Vertrages. Bei etwaigen Leistungsstörungen haftet alleine der Drittanbieter. Eventuell notwendige technische Begleitmaßnahmen wird der Kunde – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – selbst vornehmen (Beispiel: Einfügen von vorgegebenen Google-Analytics-Codes auf der Homepage des Kunden).
Soweit der Kunde DMT Vorlagen/Informationen zur Verwendung bei der Gestaltung überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen/Informationen berechtigt ist. Weiter obliegt es allein der Verantwortung des Kunden, dass durch die Ausführung des Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Markenrechte nicht verletzt werden und die inhaltliche Ausgestaltung auch nicht gegen sonstige Gesetze, wie insbesondere das UWG verstößt. In Fällen in denen wir Google Ads-Anzeigen schalten, muss bei Markennennungen in Anzeigentexten eine Zustimmung des Markeninhabers zur diesbezüglichen Nutzung vorliegen. Der Kunde hat DMT von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist DMT von der Leistungspflicht befreit. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

§ 4 Leistungen
(1) Der Umfang der geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem Angebot. Sofern dort nicht anders dargestellt, gilt insoweit folgendes:
(a) Leistungsbeschreibung für klassische Werbeaufgaben wie Konzeption und Umsetzung von Werbekampagnen (Print, TV, Radio, Out-of-Home etc.), Corporate Design, Markenentwicklung etc.
DMT erbringt für den Kunden klassische Leistungen einer Full-Service Werbeagentur. Hierzu gehören insbesondere die Konzeption und Umsetzung von Werbekampagnen über Mediengattungen wie Print, Online, Out-of-Home etc. Weiter übernimmt DMT für den Kunden Aufgaben der Markenentwicklung und -führung, des Corporate Designs sowie der Unternehmens- und Marketingkommunikation.
(2) Unsere Leistungszeit ergibt sich aus unserem Angebot. Der Leistungszeit beginnt spätestens mit Durchführung der initialen Abstimmung zwischen dem Kunden und DMT (in der Regel initiales Onboarding-Telefonat). Bei Aufträgen mit wiederkehrender Leistung, insbesondere in unseren Ads-Betreuungspakete, erfolgt die Leistung jeweils verteilt auf einen vollen Monat.
(3) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten.
(4) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem Angebot.
DMT ist berechtigt, die Rechnung ausschließlich auf elektronischem Wege (z.B. PDF-Datei als E-Mailanhang) an die vom Kunden benannte E-Mail-Adresse zu versenden.
Der in Rechnung gestellte Betrag ist sofort zur Zahlung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
Die Zahlungspflicht bleibt auch dann bestehen, wenn eine Anzeigenschaltung nicht erfolgt, es sei denn, es liegt ein Verschulden von DMT vor. Wird nach Abschluss des Auftrags erkennbar (zB durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf Erhalt der vereinbarten Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kundens gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
Etwaige vereinbarte Budgets für Werbeausgaben (z.B. Google Ads) können sich immer nur annähernd verstehen. Es ist möglich, dass das monatliche Werbebudget in einzelnen Monaten aufgrund mangelnden Suchvolumens gelegentlich unterschritten werden kann, oder in einzelnen Monaten aufgrund starkem Suchvolumens gelegentlich überschritten werden kann. Sollte sich herausstellen, dass das Budget zu hoch oder zu niedrig angesetzt ist, weil es dauerhaft nicht ausgegeben oder eingehalten werden kann, wird in Absprache mit dem Kunden das Budget angepasst.

§ 6 Vertraulichkeit
DMT wird alle zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Druckunterlagen, Layouts, Storyboards, Zahlenmaterial, Zeichnungen, Tonbänder, Bilder, Videos, DVD, CD-ROMs, interaktive Produkte und solche anderen Unterlagen, welche Filme und/oder Hörspiele und/oder sonstige urheberrechtlich geschützte Materialien des Kunden oder mit ihm verbundenen Unternehmen enthalten, streng vertraulich behandeln. DMT verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlicher Angestellten und/oder Dritten (bspw. Lieferanten, Grafikern, Repro-Anstalten, Druckereien, Filmproduzenten, Tonstudios etc.), die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

§ 7 Haftung für Mängel
DMT haftet für Schäden, die durch eigene Mängel, Verzug oder Nichterfüllung ihrer Verpflichtung entstehen. Eine Schadensersatzpflicht tritt jedoch erst dann ein, wenn der Kunde DMT die beanstandeten Mängel mitgeteilt und DMT die Mängel innerhalb von zehn Werktagen nicht behoben hat. Die Schadensersatzpflicht umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Kosten für eine neue Konzeption, Planung und Herstellung der Werbeleistung.
DMT verpflichtet sich, die ihr übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen und unter Beachtung der allgemein anerkannten Grundsätze durchzuführen. Dem Kunden obliegt es, die rechtliche Zulässigkeit der Maßnahmen auf eigene Verantwortung zu überprüfen.

§ 8 Sonstige Haftung
Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zB für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für eine Beschaffenheit übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 9 Vertragsbeendigung
(1) Der Vertrag endet mit Erbringung der geschuldeten Leistung.
(2) Verträge mit einer festen Laufzeit verlängern sich jeweils um einen Monat, wenn diese nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 21 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(4) Jede Kündigung bedarf der Textform, E-Mail und Fax sind ausreichend.

§ 10 Datenschutz
(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, beauftragte Dienstleistungen. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DSGVO ist die DMT DialogAgentur GmbH, Karlsruher Str. 71, 75179 Pforzheim, Tel. +49 (0)7231 / 145418 – 0, Fax +49 (0)7231 / 145418 – 11, E-Mail: info@dmt-dialogagentur.de Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter info@dmt-dialogagentur.de oder unserer Postadresse mit dem Zusatz „die Datenschutzbeauftragte“.
(2) Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann. Wenn unser Leistungsumfang die Buchung von Leistungen bei Dritten enthält (z.B. Verzeichniseinträge, Werbebanner) geben wir die Daten auch an diese Dritten weiter.
(3) Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.
(4) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
– Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO),
– Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO) oder Löschung (Art. 17 DS-GVO),
– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO),
– Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO)
– Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (siehe Abs. 3)
– Recht auf Unterrichtung (Art. 19 DS-GVO),
– Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO).
Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren (Art. 77 DS-GVO). Eine Liste der Datenschutz-Aufsichtsbehörden und deren Kontaktdaten finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html
Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist (dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer) oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen.
Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), können Sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,
– es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
– die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.
Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.
(5) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.
(6) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § 10 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.
(8) Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte an die unter Abs. 1 genannten Kontaktdaten. Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text der DSGVO, welcher im Internet unter https://dejure.org/gesetze/DSGVO verfügbar ist. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsüber­einkom­mens.
(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Pforzheim. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.